Statement von Christine Krieger im Gemeinderat zum Bebauungsplan-Vorentwurf Posteläcker
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stumpf, liebe Kolleg*innen des Gemeinderats,
wir sind uns bewusst, dass wir mit hohen Ansprüchen an den Bauträger in das Projekt Posteläcker gestartet sind. Anforderungen, die sich u.a. aus dem ISEK-Prozess 2016 ergeben haben, aber auch aus den modernen Ansprüchen an nachhaltiges Wohnen. Dazu gehören:
- das Altenheim und seniorengerechtes Wohnen
- der barrierefreie und möglichst nachhaltige Baustil mit autofreiem Wohnen
- der Wunsch nach EOF geförderten, bezahlbaren Mietwohnungen
- Einkaufsmöglichkeiten im Bubenreuther Süden
- Begegnungsstätten zu schaffen für Austausch, Erholung und Sport, etc.
Einige dieser Anforderungen sind im jetzigen Entwurf aus unserer Sicht gut umgesetzt. In Teilen wurden auch Wünsche aus der letzten Klausurtagung aufgegriffen, was wir ausdrücklich begrüßen.
Andere Anforderungen, wie die großen, einladenden Begegnungs- und Sportflächen, sind aus unserer Sicht noch nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem sind aus unserer Sicht deutlich mehr Wohneinheiten vorgesehen, als wir – zumindest wir als SPD-Fraktion – ursprünglich dachten bzw. wir den ersten Entwürfen aus dem Jahr 2021 entnehmen konnten, die noch stark von der jetzigen Situation abweichen. Dies scheint der Kompromiss aus den genannten hohen Anforderungen und der wirtschaftlichen Umsetzbarkeit für den Bauträger zu sein, ist aus unserer Sicht jedoch noch nicht die optimale Ausgestaltung für unsere Gemeinde.
Wir stimmen heute dem Start des Bürgerbeteiligungsprozesses dennoch zu, da wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem frühen Zeitpunkt als sehr wichtig erachten. Insbesondere denken wir, dass es Zeit ist, den jetzigen Planungsstand mit den Erwartungen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger abzugleichen, die im damaligen ISEK-Prozess bereits geäußert und in einem doch eher „luftig gestalteten“ Modell festgehalten wurden, ebenso wie Erwartungen und Wünsche, die sich durch neue Anwohnerinnen und Anwohner seitdem ergeben haben.
Für uns als SPD-Fraktion sind noch viele Fragen bezüglich des derzeitigen Planungsstandes offen, von denen wir annehmen, dass diese auch von den Bürgerinnen und Bürgern gestellt werden:
- Welche Bevölkerungsentwicklung (wie viele neue Einwohner*innen, auch über die jetzt im ersten Schritt geplanten hinaus) erwarten wir?
- Wie können wir diese vielen neuen Mitbürger*innen gut in den Ort integrieren?
- Wie entwickelt sich die Auslastung der Kitas, der Grundschule und der Sportstätten, aber auch der Verkehrswege und des ÖPNV: welche konkreten Ideen für den weiteren Ausbau gibt es, und wer trägt jeweils die Kosten? (> Mobilitätskonzept)
- Anders gefragt: welche Folgekosten kommen auf die Gemeinde zu?
- Welche Form der EOF-Wohnungen benötigen wir als Kommune, große oder kleine WE und mit welcher Förderungsstufe? Wie schaffen wir eine gute soziale Durchmischung?
- Inwiefern können Bubenreuther Bürgerinnen und Bürger bzw. deren Angehörige sowohl bei den geförderten Wohnungen, als auch im Seniorenheim vorranging behandelt werden?
- Wie ist die Planung für die weiteren Bauabschnitte? Zeitlich und hinsichtlich des weiteren Bevölkerungswachstums? Etc.
Neben der Beantwortung dieser Fragen im Bürgerbeteiligungsprozess wünschen wir uns auch weiterhin die seit April 2022 geforderte Begleitung des Projekts durch einen Ökonomen, der unsere Ansprüche an das Baugebiet hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Umsetzbarkeit unabhängig prüft.
Ferner bitten wir den Bauträger um weitere anschauliche, maßstabsgerechte Visualisierungen z.B. der Ansicht aus der Mozartstraße kommend, um das Projekt besser zu veranschaulichen. Zudem bitten wir darum zeitnah Möglichkeiten aufzuzeigen, wie z.B. durch unterschiedliche Gestaltung der geplanten Wohnblöcke das Erscheinungsbild aufgelockert werden könnte.
Der jetzige Planungsstand setzt viele gute Ideen um, wie den „tiefer gelegten“ Nahversorger samt großem Parkplatz, der das Ortsbild im Vergleich zu ähnlichen Anlagen weniger stark beeinträchtigen wird. Wie das geförderte und das seniorengerechte Wohnen in verschiedenen Varianten oder wie das Kleingewebe mit Cafés, um das Dorfleben im Zentrum anzuregen. Wir hoffen, dass diese Stärken des Projekts dazu beitragen, dass wir die Bürger*innen für die neuen Posteläcker in einer dann unter Einbeziehung der Öffentlichkeit optimierten Version begeistern können.
Vielen Dank.