Grüner Zynismus: Unrealistische Ideen als Monstranz – Wir arbeiten lieber an realisierbaren Lösungen
In ihrem aktuellen Juli-Informationsblatt formulieren die „Grünen“ in zynischem Ton Vorwürfe: Die SPD-Fraktion wird als „Blockpartner“ verunglimpft: Eine wohl gewollte und inakzeptable Assoziation zum menschenverachtenden Regime der DDR. Und uns wird vorgeworfen, ohne Sachkenntnis zu entscheiden. Man könnte hier eine ätzende Glosse schreiben, wir lassen das - Stilfrage!
Dennoch sei uns erlaubt, einige von den „Grünen“ nun publizierte Unwahrheiten klar zu benennen: Wie eine Monstranz tragen die Grünen im Gemeinderat die Idee einer Unterkunft für Asylbewerber in der Hauptstraße 7 (aufgelassene Hofstelle) vor sich her – auch noch, als lange klar ist, dass von der Baubehörde aus brandschutzrechtlichen Gründen die angestrebte kurzfristige Umnutzung nicht genehmigt werden darf. Andererseits lehnen die Grünen die Schaffung von Wohnraum in der Geigerstraße ab. Hier entstehen günstige Wohnungen für sozial Schwache und natürlich damit auch für anerkannte Asylbewerber!
Kindergarten: In ihrer Veröffentlichung vom Juli schreiben die Grünen, dass wir eine Erörterung abgelehnt hätten, ehe Sanierung und Erweiterung beschlossen wurden. Verschwiegen wird, dass der Entscheidung eine ausgiebige Analyse der Kinderzahlen, zusammengestellt durch die Jugendbeauftragte Jessica Braun (SPD), zu Grunde lag. Diese wurde im Jugendausschuss und Rat ausgiebig erörtert. Verschwiegen wird auch, dass die Grünen-Vertreterin bei der Erörterung dieser Grundlage im Ausschuss die Sitzung vorzeitig verließ.
Und apropos Sachkenntnis: Mit eigenen Waffen schlagen sich die Grünen leider auch noch: Sie fordern eine Umstellung der Straßenausbaubeitragssatzung auf wiederkehrende Beiträge für alle. Wir sind mit unserer Position hier noch nicht so weit. Gerade werden erst die Ausführungsbestimmungen der neuen Gesetze verfasst und wenn wir die gelesen und verstanden haben, werden wir unsere Forderung dazu final formulieren. Dass die Grünen jetzt schon schreiben zu wissen, was richtig ist, halten wir für übereilt.
Dass die Grünen die von der SPD erstmals ins Gespräche gebrachte Idee der „Mitfahrerbank“ siehe MITEINANDER.aktuell Juli 2015 toll finden, freut uns wiederum.
Ihre SPD-Gemeinderätinnen und -räte