Gewerbegebiet Hoffeld: Eigennutz bedroht Gemeinwohl – Kompromiss-Suche
Der Gemeinderat beschäftigte sich im Oktober erneut mit dem angestrebten Gewerbegebiet Hoffeld, ohne – so der Eindruck von außen - richtig weiter gekommen zu sein. Die lange Zeitachse zeigt, wie schwierig es mitunter sein kann, ein Gewerbegebiet zu entwickeln.
Uns als SPD-Fraktion ist wichtig, Ihren Auftrag, den Sie in den Bürgerforen, der Bürgerbefragung und letztendlich auch mit dem Bürgerentscheid uns deutlich erteilt haben, umzusetzen.
Ziel ist es, in dem von Schallimmissionen beeinträchtigtem Gebiet an der Bahnlinie, Gewerbe anzusiedeln. Auf der einen Seite erhöhen sich dadurch Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde und auf der anderen Seite schaffen wir Arbeitsplätze im Ort.
Die Umsetzung erweist sich als nicht einfach, da die Interessen der Grundstückseigner nicht in allen Punkten mit den Vorstellungen der Bürgerschaft und der Mehrheit des Gemeinderats übereinstimmen.
Um das Gewerbegebiet wenigstens mittelfristig realisieren zu können, ist der Gemeinderat bereit, den Eignern entgegen zu kommen und, soweit das Lärmgutachten ein Mischgebiet (Wohnen und Gewerbe zu je 50%) zulässt, dieses in der Planung mitaufzunehmen. Mit dieser Vorgehensweise wollen wir wieder neuen Auftrieb in die Verhandlungen mit den Eigentürmern bringen, auch wenn wir da im Widerspruch zu den Bürgerwünschen entschieden haben, die gerne reine Gewerbeflächen für den Standort Hoffeld hätten.
Die Grundstücke erhalten durch die gemeindliche Planung einen deutlichen Wertzuwachs. Daher hat die SPD-Fraktion gefordert, dass die Kosten für die Planung und Erschließung, wie bei Krenäcker und Bruckwiesen, nicht der Allgemeinheit aufgelastet werden, sondern von den Grundstückseignern getragen werden.
Für den eventuell möglichen Teil des Mischgebietes muss unserer Meinung nach eine kontrollierte, zeitgleiche Bebauung von Gewerbe- und Wohnimmobilien erfolgen.
Sollte es trotz des Entgegenkommens keine Einigung mit allen betroffenen Grundstücksbesitzern geben, so bleibt dem Gemeinderat nur noch übrig, die Gewerbeflächen so gut wie möglich für die Zukunft zu sichern.
Durch den Bauantrag eines Grundstückeigentümers, der auch Gemeinderatsmitglied ist, werden die Kommune, aber auch die übrigen Grundstückseigner, zeitlich sehr unter Druck gesetzt. Dies wirkt sich negativ auf die langwierigen Verhandlungen aus.
Wir fragen uns, warum ein Mitglied des Gemeinderats die gemeindliche Bauleitplanung für das Hoffeld durch eigene Planungen durchkreuzt. Sicherlich ist es legitim, auf einem eigenen Grundstück den bestmöglichen Ertrag durch geschickte Wohnbebauung erzielen zu wollen.
Wenn aber dadurch Veränderungssperren erforderlich sind, um die Zufahrt zum Gewerbegebiet Hoffeld zu sichern, wenn dadurch die benötigte Zeit für Verhandlungen und Lösungsfindung mit den Eignern genommen wird, dann fragen wir uns: Ist so ein Verhalten mit dem Mandat als Gemeinderat, der für das Gemeinwohl und für die Wahrnehmung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger von diesen gewählt wurde, vereinbar? Diese Frage darf jeder für sich selbst beantworten. Ein deutliches Zeichen dafür, dass dies von dem betroffenen Gemeinderatsmitglied verstanden worden ist, wäre, den Bauantrag, der die Zufahrt zum Gewerbegebiet Hoffeld verhindert, zurückzunehmen.
Wir setzen uns für den Kompromiss Mischgebiet und für Verhandlungen mit allen beteiligten Grundstückseignern ein, denn unser Ort braucht diese Gewerbeflächen.
Den Planungsstand Hoffeld finden sie auf der Gemeinde-Homepage unter den Buttons "Rathaus" und "Ortsentwicklung".
Ihre SPD-Gemeinderatsmitglieder