News – Seite 3
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SPD lehnt kaltschnäuzige Kürzungen für Behinderte ab
Die klammheimlich von der Staatsregierung vorgeschlagenen Einsparungen bei der Hilfe für Behinderte stoßen bei der SPD-Landtagsfraktion auf …
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Sebastian Roloff zum neuen Vergaberecht: Turbo für Investitionen in Bayern – Bayerische Staatsregierung darf beim Sondervermögen nicht weiter zögern
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, das öffentliche Vergaben schneller, digitaler und unbürokratischer macht. …
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Update aus dem Stadtrat - Sitzung vom 16.04.2026
Diesmal begann die Sitzung anders als sonst, da es die Letzte der noch amtierenden Ersten Bürgermeisterin Eva Ehrhardt-Odörfer war. Sie …
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Update aus dem Finanz-, Hauptverwaltungs- und Jugendausschuss - Sitzung vom 15.04.2025
Letzte Woche kam ein letztes Mal der alte Stadtrat zu einer Sitzungswoche zusammen. Im Finanz-, Hauptverwaltungs- und Jugendausschuss …
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Update aus dem Bau- und Umweltausschuss - Sitzung vom 14.04.2026
Bericht über meine letzte Bauausschusssitzung am 14.04.26: • Den Anfang der Bauanträge machte ein größeres Wohnprojekt in Hagenau. Hier …
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Politik für alle, mehr Zukunftsinvestitionen – und kein Sparprogramm auf dem Rücken der Menschen: SPD fordert klare Prioritäten in Bayerns Haushalt
Für wen macht der Landtag Politik? Diese Frage ist der Knackpunkt beim Erstellen eines Haushalts – und für die SPD ist die Antwort klar: …
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Sebastian Roloff: Industriestrompreis jetzt schnell für Bayern umsetzen - es geht um viele Jobs im Freistaat
Zum grünen Licht der EU für den Industriestrompreis erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und wirtschaftspolitische Sprecher der …
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Handwerksfonds: SPD fordert Taten statt Lippenbekenntnisse
Große Enttäuschung im bayerischen Handwerk: Der von der SPD vorgeschlagene Handwerksfonds, der Betrieben die Überbrückung finanzieller …
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Atomstrom ist Auslaufmodell – SPD fordert Klarheit über Bedeutung der Atomenergie
Zu riskant, zu teuer und ohne Zukunft: Atomkraft ist heute weltweit auf dem Rückzug. Nur noch rund neun Prozent der Stromerzeugung stammen …
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SPD fordert Programm für barrierefreie Arztpraxen
Aufzug mit Sprachansage, taktile Beschilderungen, behindertengerechte Toiletten: Leider ist Barrierefreiheit in Bayerns Arztpraxen noch …
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