Kommunen mehr Butter aufs Brot geben

Markus Rinderspacher zu Gast beim Talk auf dem roten Stuhl in Bubenreuth

21. Februar 2016 | Kommunalpolitik

Der Festsaal des Landgasthofes Mörsbergei in Bubenreuth war sehr gut besucht. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Marco Kreyer konnte etwa 50 Interessierte an diesem Freitagabend begrüßen, die sich auf dem Weg in die Geigenbauergemeinde gemacht haben, um mit Markus Rinderspacher über aktuelle Themen zu diskutieren. Durch den Abend führten die beiden Moderatoren Alexandra Hiersemann (Mitglied des Bayerischen Landtags) und Christian Pech (stellvertretender Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt).

Die derzeit dominierende Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen und die daraus resultierende Aufgabe der Integration in die Gesellschaft standen auch an diesem Abend im Fokus. Markus Rinderspacher appellierte, in dieser Diskussion sprachlich abzurüsten. Denn aus geistigen Brandstiftern, so Rinderspacher, würden schnell tatsächliche Brandstifter werden. Wer Ressentiments schüre, von einer Herrschaft des Unrechts rede und damit die Sprache der AfD wähle, trage nicht dazu bei, die Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigenden. „Zuzug hat dem Freistaat Bayern immer geholfen. Integration braucht aber Zeit“, so Rinderspacher wörtlich. Weder diejenigen, die die Schwierigkeiten nicht sehen wollten, die mit den Flüchtlingen auf uns zukämen, noch diejenigen, die mit einfachen und populistischen Parolen die Abschottung Europas forderten, hätten recht. Es gäbe in dieser Frage keine einfachen Lösungen. Vielmehr sei es wichtig, miteinander zu reden, um die bestmöglichen Antworten zu finden. Denn Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht von alleine ginge.

Straßenausbaubeitragssatzung leidenschaftlich diskutiert
Ein weiteres „heißes Eisen“ an diesem Abend war die Frage, ob und wie zukünftig Gemeinden in Bayern ihre Bürger beim Ausbau von Straßen zur Kasse bitten dürfen und sollen. Laut Rinderspacher verlangten derzeit Dreiviertel aller Gemeinden in Bayern von ihren Bürgern eine finanzielle Beteiligung am Straßenausbau. Die vier im Landtag vertretenen Fraktionen hätten nun alle jeweils eigene Gesetzesinitiativen gestartet, um die Straßenausbaubeitragssatzung zu reformieren. Rinderspacher bemerkte, dass sich alle Vorschläge mehr oder weniger am SPD-Entwurf orientierten. Kernstück ist hier der Vorschlag von wiederkehrenden Beiträgen. Den Gemeinden solle die Möglichkeit gegeben werden, nicht nur die Anwohner der zu modernisierenden Straße an den Kosten zu beteiligen, sondern den Radius auf benachbarte Straßen oder sogar einen ganzen Ortsteil auszuweiten. Außerdem könnten die Kosten auf mehrere Raten, also als wiederkehrende Beiträge, erhoben und so die Eigentümer nicht mit einer Einmalzahlung des gesamten Betrages finanziell überfordert werden. Das Kernproblem liege, so Rinderspacher, aber ganz woanders. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Bayern sei desaströs. Wenn Finanzminister Söder von einem ausgeglichenen Haushalt spreche, so sei dies nicht die ganze Wahrheit, denn der Haushalt des Freistaates und die Haushalte der Gemeinden seien schließlich kommunizierende Röhren. „Wenn ich das Gleichgewicht zugunsten des Staatshaushaltes verändere, brauche ich mich nicht wundern, wenn immer mehr Gemeinden in Bayern finanziell am Ende sind und so auf die Einnahmen einer Straßenausbaubeitragssatzung angewiesen sind“, so Rinderspacher. Während in Baden-Württemberg der Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen des Landes 23% betrage, so liege der Anteil in Bayern bei nur 12,75%. Vor diesem Hintergrund sei es nicht verwunderlich, dass Baden-Württemberg auf eine finanzielle Beteiligung seiner Bürger am Straßenausbau verzichten könne.

„Wir müssen den Kommunen in Bayern mehr Butter aufs Brot geben. Deshalb fordere ich die CSU auf, dem SPD-Vorschlag zu folgen und den Steueranteil der Kommunen auf 15% zu erhöhen“, so Rinderspacher wörtlich. Dann könnten auch mehr Gemeinden im Freistaat auf die Erhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung verzichten.

Marco Kreyer bedankte sich bei Markus Rinderspacher für seinen Besuch in Bubenreuth und überreichte dem Fan des TSV 1860 München ein Bierglas und ein Brotzeitbrett der Löwen sowie ein fränkisches Bier und Dosenwurst, damit es mit dem Klassenerhalt in der zweiten Bundesliga klappt.

Der Talk auf dem roten Stuhl fand bereits zum fünften Mal statt. Der SPD-Ortsverein Bubenreuth lädt regelmäßig Persönlichkeiten aus der Politik ein, um – jenseits der Acht-Sekunden-Statements aus den Nachrichten – ausführlich über die wichtigen Themen der Zeit zu diskutieren. Dabei wird den Fragen aus dem Publikum großer Raum gelassen. Miteinander ins Gespräch zu kommen und so ein Verständnis für politische Entscheidungen zu schaffen, das ist das Ziel der Veranstaltungsreihe des SPD-Ortsvereins Bubenreuth. Moderiert wird der Talk auf dem roten Stuhl von Alexandra Hiersemann (Mitglied des Bayerischen Landtags) und Christian Pech (stellvertretender Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt).

  • 30.06.2016, 20:00 Uhr
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  • 10.10.2016, 19:30 Uhr
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